szmtag
 
impulse "Urteile, die Sie kennen sollten" Onlineversion
 
 
 
19.02.2019
 
 
 
  Liebe Leserin, lieber Leser,

fahren Sie ein Auto? Vielleicht einen Diesel? Dann wird der Abgasskandal nicht ganz spurlos an Ihnen vorübergegangen sein. Seit 2015 hat es eine Flut von Urteilen gegeben, zu Fahrverboten, Schadensersatz, Softwareupdates und so weiter. Ich kann Ihnen versichern: Auch viele Juristen haben ihre Schwierigkeiten, den Überblick zu behalten. Hin und wieder lohnt es sich aber, bestimmte Entscheidungen genau anzuschauen.

Heute: ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zum Widerruf eines Autokreditvertrags (Az.: 25 O 119/18).

Wer sich in den letzten drei Jahren einen Diesel zugelegt hat, findet schnell Gründe, das zu bereuen. Einer der wichtigsten: Man kommt damit nicht mehr überall hin. Viele Gemeinden sperren ihre Innenstädte selbst für moderne Selbstzünder.

Was also tun? Verkaufen? Schwierig – die anderen wollen ja auch keinen Diesel mehr haben. Den Hersteller verklagen? Wenn er nicht geschummelt hat, wäre das unklug und teurer als alles andere. Den Kaufvertrag nebst Finanzierung widerrufen? Geht nicht – das Geschäft ja schon länger als 14 Tage her, die Widerrufsfrist also abgelaufen.

Vor diesem Problem stand auch ein Mann aus Stuttgart. Er wollte seinen Mercedes C250d zurückgeben, den er 2016 gekauft und bei der Mercedes-Benz Bank finanziert hatte. Hinderlich war nur, dass das Auto an sich vollkommen in Ordnung war.

Da hatte sein Anwalt eine geniale Idee. Er schaute sich die Kreditunterlagen genau an, die der Mann zum Kauf erhalten hatte. Der Kunde hatte bei der Mercedes-Benz Bank ein Darlehen von gut 46.000 Euro aufgenommen, um das Auto zu finanzieren. Und siehe da: Es stellte sich heraus, dass der Kunde nicht richtig über sein Widerrufsrecht belehrt worden war.

Zwar hatte er der Bank unterschrieben, die Darlehensbedingungen erhalten zu haben. Der Mercedes-Fahrer behauptete aber, sie in Wirklichkeit nicht bekommen zu haben. Außerdem bewies seine Unterschrift nur, dass er irgendwie belehrt wurde, aber nicht, dass diese Belehrung auch richtig war. Als auch der Bankmitarbeiter sich vor Gericht nicht mehr erinnern konnte, galt der Kunde als nicht belehrt.

Damit konnte der Anwalt den „Widerrufsjoker“ ziehen: Ohne Belehrung beginnt die Widerrufsfrist, sonst 14 Tage lang, gar nicht erst zu laufen. Ergo kann sie auch nicht ablaufen. Die Finanzierung und damit verbundene Kaufverträge können ewig widerrufen werden.

Anwälte, man kann es sich denken, lieben den Widerrufsjoker. Selbst mehrere Jahre alte Geschäfte können damit quasi auf Null gestellt werden. Besonders oft wurde er bei bei Baufinanzierungen ausgespielt: Weil Banken über lange Zeit falsche Widerrufsbelehrungen verwendeten, konnten sich Häuslebauer mit seiner Hilfe zum Nulltarif umschulden. Der Widerrufsjoker trieb ein so heftiges Unwesen, dass die Bundesregierung sich 2016 genötigt sah, ihn per Gesetz einzuhegen. Es gilt allerdings nur für Immobiliengeschäfte.

Bei Autokrediten sticht der Joker noch immer. Und eröffnet eine elegante Abkürzung vorbei an den Schlachten, die in der Dieselaffäre geschlagen werden. Für Autobesitzer bedeutet das: Haben sie den Wagen finanziert, lohnt es sich, die Kreditunterlagen vom Fachmann prüfen zu lassen. Zwar hat nicht jede Bank eine offene Flanke in ihren Verträgen. Aber die Erfolgsmeldungen der Kanzleien häufen sich.

Fahren Sie auch einen Diesel? Spüren Sie auch die rechtlichen Nebenwirkungen? Schreiben Sie mir - an kurz.andreas@impulse.de!

Herzliche Grüße
 
 
 
   
 




Andreas Kurz
impulse-Textchef und Volljurist
 
 
 
Impulse Medien GmbH | Sitz: Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRB 125815
Geschäftsführer: Dr. Nikolaus Förster
 
Newsletter abmelden